Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorab in Klartext

Wir sind die Blackmont Holding LLC mit Sitz in Sheridan, Wyoming, USA (EIN 35-2945096). Bekannt sind wir unter der Marke "inovis". Diese AGB regeln, was zwischen uns und Ihnen gilt, wenn wir zusammenarbeiten.

So erreichen Sie uns:

Für DACH: Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 München · Telefon: +49 158 88632701 · E-Mail: [email protected]

1. Für wen diese AGB gelten

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmen, freiberuflich oder gewerblich Tätigen sowie öffentlich-rechtlichen Stellen. Für U.S. Kunden gilt: Wir arbeiten ausschließlich auf B2B-Basis; nicht-verzichtbare Verbraucher-Garantien unter dem US consumer protection law bleiben in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang bestehen.

1.2 Wir arbeiten ausschließlich mit Unternehmen (B2B). Verträge mit Privatpersonen schließen wir nicht ab. Wenn Sie einen Vertrag mit uns abschließen, bestätigen Sie damit, dass Sie als Selbstständiger oder Unternehmen handeln und nicht als Privatperson. Das machen Sie in der Regel mit einem Häkchen beim Onboarding oder durch Bezahlung der ersten Rechnung.

1.3 Eigene AGB von Ihnen gelten nur, wenn wir denen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.4 Wir lehnen jede Form von moderner Sklaverei und Menschenhandel ab. Wir halten uns an die EU-Richtlinie 2011/36/EU und den US Trafficking Victims Protection Act. Dasselbe erwarten wir von unseren Kunden und Partnern.

1.5 Digital Services Act: Soweit unsere Leistungen unter den EU Digital Services Act fallen, halten wir uns an die dort vorgesehenen Pflichten zu Transparenz und Inhaltsmoderation.

2. Was wir machen

2.1 Wir bieten Ihnen folgende Leistungen:

Konzeption, Design und Entwicklung von Webseiten
Einrichtung und Pflege von Content-Management-Systemen (CMS)
KI-Suche-Optimierung (Sichtbarkeit in ChatGPT, Perplexity, Google Maps, Apple Intelligence)
Talent-Branding-Funnel (Karriere-Seiten, Bewerber-Strecken)
Laufende Wartung, Hosting und Support nach Vereinbarung

2.2 Was genau wir für Sie machen, steht in Ihrem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Falls nichts anderes vereinbart ist, schulden wir Ihnen die einmalige Erstellung; eine laufende Pflege ist extra.

2.3 Wir machen unsere Arbeit grundsätzlich selbst und arbeiten nicht mit Subunternehmern. Drittanbieter-Plattformen wie Hosting-Anbieter oder Analytics-Plattformen sind reine technische Infrastruktur. Welche Tools wir konkret einsetzen, entscheiden wir nach besten technischen Standards und können das auch wechseln, solange die Leistung für Sie gleich gut bleibt.

2.4 Drittanbieter-Dienste wie Hosting oder Analytics-Plattformen können mal ausfallen oder Wartungsfenster haben, das ist branchenüblich. Eine 100%ige Erreichbarkeit können wir nicht garantieren.

2.6 Cybersicherheit: Wir halten uns an branchenübliche Sicherheitsstandards (Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, regelmäßige Updates). Sobald der EU Cyber Resilience Act gilt, setzen wir die entsprechenden Pflichten um.

2.7 Hosting bei Webseiten-Service inklusive: Wenn Sie unsere Webseiten-Leistung buchen, ist das Hosting in der monatlichen Service-Gebühr enthalten. Solange Sie den Service nutzen und die Rechnungen bezahlen, halten wir die Webseite live, gepatcht und sicher. Wir kümmern uns um SSL-Erneuerung, Server-Updates, Backups und das allgemeine Tuning.

2.8 Keine Uptime-Garantie ohne ausdrückliche Vereinbarung: Erfahrungsgemäß liegt die Erreichbarkeit unserer Webseiten-Hostings deutlich über 99,5 % im Monat. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeits-Garantie (SLA) geben wir nur, wenn das in Ihrem Einzelvertrag ausdrücklich schriftlich zugesichert ist. Geplante Wartungsfenster werden im Voraus angekündigt.

3. Wie ein Vertrag mit uns zustande kommt

3.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, solange wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich kennzeichnen.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn:

Sie den Auftrag schriftlich bestätigen
Sie im Telefonat zustimmen (das wir mit Ihrem Wissen aufzeichnen)
Sie per E-Mail oder Messenger zusagen
Sie eine Anzahlung oder Erstrechnung bezahlen

3.3 Änderungen am Vertrag brauchen die Textform (E-Mail reicht). Mündliche Absprachen gelten nicht; alles Wichtige bestätigen wir schriftlich.

3.4 Vertretungsberechtigung: Wenn Sie den Vertrag im Namen einer Firma oder eines anderen Unternehmens abschließen, sichern Sie uns zu, dass Sie dazu auch berechtigt sind.

Wichtiger Hinweis: Wer einen Vertrag im Namen eines Dritten abschließt, ohne dazu berechtigt zu sein, haftet uns gegenüber persönlich mit seinem Privatvermögen in voller Höhe. Das umfasst die Vergütung, alle Aufwendungen und Folgekosten. Bitte stellen Sie also sicher, dass Sie wirklich abschlussberechtigt sind - oder holen Sie sich vorher die Zustimmung von der zeichnungsberechtigten Person.

4. Preise und Bezahlung

4.1 Es gelten die Preise aus Ihrem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Alle Preise sind Netto-Preise.

4.2 Reverse-Charge für EU- und DACH-Kunden: Da unser Sitz in den USA ist und wir keine deutsche Umsatzsteuer-ID haben, läuft das Geschäft mit umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen im EU-Raum über das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG). Sie als Empfänger sind für die Umsatzsteuer zuständig. Bitte teilen Sie uns dazu Ihre UStID mit.

4.3 Sales Tax für U.S. Kunden: Bei Kunden mit Sitz in den USA wird ggf. die anwendbare Sales Tax (je nach Bundesstaat unterschiedlich, in New York 8,875 %) ausgewiesen, sofern wir eine Nexus-Verpflichtung im Sitzstaat des Kunden haben. Andernfalls erfolgt die Rechnung ohne Sales Tax.

4.4 Wenn Sie keine UStID/VAT-Nummer haben: Dann können wir entweder die anwendbaren Steuern auf die Rechnung packen oder den Auftrag ablehnen. Falls Ihre Steuer-Daten nicht stimmen, korrigieren Sie das bitte sofort, sonst tragen Sie die Kosten und steuerlichen Folgen.

4.5 Zahlungsziel: Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Wenn wir andere Fristen oder Ratenzahlung vereinbart haben, steht das auf der Rechnung oder in einer separaten Vereinbarung. Es gelten immer die auf der Rechnung kommunizierten Daten und Fristen.

4.6 So läuft das Mahnverfahren ab - klar und fair:

(a) Nach Ablauf der 7 Tage sind Sie automatisch im Verzug. Eine extra Mahnung müssen wir Ihnen gesetzlich nicht schicken.
(b) Wir schicken Ihnen trotzdem eine (1) Mahnung mit einer weiteren Frist von 7 Tagen, damit Sie eine zweite Chance haben.
(c) Wenn nach insgesamt 14 Tagen immer noch keine Zahlung da ist, geben wir die Forderung ohne weitere Vorwarnung an unsere Partner weiter: Creditreform Inkasso für DACH, Experian Business oder vergleichbare Partner für die USA.
(d) Alle Kosten, die durch das Mahn- und Inkassoverfahren entstehen (Mahngebühren, Inkasso, Anwalt, Gericht), zahlen Sie.

4.7 Verzugszinsen und Pauschalen für DACH/EU:

Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
Mahnpauschale je Mahnung: 15,00 Euro
Verzugspauschale: 40,00 Euro
Inkasso-Bearbeitungspauschale: 75,00 Euro

Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

4.8 Was passiert bei Zahlungsverzug mit Ihren Leistungen: Wenn Sie mit einer Zahlung im Verzug sind, dürfen wir laufende Leistungen pausieren und Zugänge zu Systemen sperren (Webseite, CMS, Karriere-Seiten, Analytics).

Wir gehen damit fair um und schauen uns jeden Fall einzeln an. Im Normalfall bekommen Sie nach einer Mahnung noch eine Schonfrist von 7 Tagen, bevor wir was sperren. Bei besonders schweren Fällen (z.B. mehrfacher Verzug, offensichtlich kein Zahlungswille, drohender Forderungsausfall) kann die Sperre auch direkt erfolgen.

Während der Sperre läuft die monatliche Gebühr trotzdem weiter. Schadenersatz für eine berechtigte Sperre können wir leider nicht zahlen.

4.9 Bonität: Wir behalten uns vor, Bonitätsauskünfte einzuholen. Falls eine Auskunft negativ ausfällt oder Sie erstmals in Verzug waren, können wir künftige Leistungen nur noch gegen Vorkasse anbieten. Im DACH arbeiten wir mit Creditreform, in den USA mit Experian Business oder ähnlichen Partnern. Mit dem Vertragsschluss willigen Sie in diese Datenübermittlung ein.

4.10 Aufrechnung: Sie können nur dann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht haben Sie nur aus demselben Vertragsverhältnis.

4.11 Bei Ratenzahlung: Es gelten die auf der Rechnung oder schriftlich vereinbarten Beträge und Fristen. Falls einzelne Raten nicht pünktlich kommen, haften wir nicht für daraus entstehende Verzögerungen oder Pausen. Wenn Sie mit zwei aufeinanderfolgenden Raten oder einem entsprechenden Gesamtbetrag im Rückstand sind, wird die gesamte offene Summe sofort fällig.

4.12 Preisanpassung: Bei laufenden Leistungen (Hosting, Wartung, Service-Pakete) können wir die Preise einmal jährlich anpassen, höchstens um 15 % pro Anpassung. Wir sagen Ihnen das mit mindestens 30 Tagen Vorlauf in Textform Bescheid. Falls Ihnen die Erhöhung nicht passt, können Sie zum Wirksamwerden der Erhöhung sonderkündigen.

5. Was wir von Ihnen brauchen

5.1 Damit wir gut arbeiten können, brauchen wir von Ihnen die nötigen Informationen, Texte, Bilder, Logos und Zugangsdaten - rechtzeitig und in passender Form.

5.2 Sie sichern uns zu, dass Sie an allem, was Sie uns geben, auch wirklich die Rechte haben. Falls Dritte Ansprüche stellen (wegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten), halten Sie uns davon frei.

5.3 Wenn Sie uns Sachen zu spät liefern und sich der Zeitplan dadurch verschiebt, ist das nicht unsere Schuld. Termine verschieben sich entsprechend.

5.4 Backup ist Ihre Sache: Sie sind selbst dafür verantwortlich, Ihre Inhalte und Daten regelmäßig zu sichern, sofern wir keine Backup-Leistung explizit übernommen haben. Wir müssen Daten nur dann wiederherstellen, wenn wir das ausdrücklich vertraglich übernommen haben.

5.5 Pflichten auf Ihrer Seite (Compliance): Sie betreiben die Webseite und alle dazugehörigen Systeme in Ihrem Namen. Sie sorgen eigenständig dafür, dass

(a) Impressum, Anbieterkennzeichnung oder Legal Notice auf Ihrer Seite vollständig und aktuell sind
(b) Ihre Datenschutzerklärung die konkrete Verarbeitung Ihrer Webseite abdeckt
(c) Cookie-Consent rechtskonform eingerichtet ist (Einwilligung vor jedem nicht-essentiellen Cookie)
(d) branchenspezifische Sonderpflichten erfüllt sind, z.B. HWG für Heilberufe, RStV für Medien, HIPAA für Gesundheitsanbieter in den USA
(e) Sie sich an die Werbe- und Versandregeln Ihres Marktes halten (z.B. § 7 UWG in der EU, CAN-SPAM Act in den USA)

Wir richten Ihnen die technischen Bausteine ein - die rechtliche Verantwortung für den Betrieb Ihres Geschäfts liegt bei Ihnen. Falls Sie Hilfe bei der konkreten Ausgestaltung brauchen, sprechen Sie uns an oder holen Sie sich spezialisierten Rechtsrat.

5.6 Freistellung bei Inhalten von Ihnen: Falls Dritte uns wegen Inhalten, Daten, Logos, Texten oder Materialien, die Sie uns gegeben haben oder die Sie auf den von uns gebauten Systemen einsetzen, in Anspruch nehmen (z.B. Urheberrecht, Marken, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht, Datenschutz), halten Sie uns vollständig schadlos. Das gilt insbesondere für Abmahnkosten, Anwaltskosten und Gerichtskosten in angemessener Höhe.

6. Abnahme und Gewährleistung

6.1 Wenn wir ein Werk für Sie erstellt haben (z.B. eine Webseite), müssen Sie es abnehmen, sobald es im Wesentlichen so ist wie vereinbart.

6.2 Eine Abnahme gilt automatisch als erfolgt, wenn Sie die Leistung produktiv nutzen (z.B. die Webseite live geht) oder Sie sich nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich mit wesentlichen Mängeln melden.

6.3 Was wir garantieren: Unsere Gewährleistung bezieht sich auf das Werk, das wir Ihnen geliefert haben - also auf die vereinbarte Funktionalität, die zugesicherten Eigenschaften und die Freiheit von wesentlichen Sach- und Rechtsmängeln.

6.4 Ganz wichtig - Eigenmodifikation: Sobald Sie oder jemand in Ihrem Auftrag selbst Änderungen an unseren Werken vornimmt (am Code, an Konfigurationen, an Designs, an KI-Setups, an CRM-Strukturen, an Domains oder Hosting-Einstellungen) ohne dass wir das vorher geprüft oder freigegeben haben, erlischt die Gewährleistung automatisch. Das ist branchenüblich - wir können nicht für etwas geradestehen, das wir nicht kontrolliert haben.

6.5 Bei berechtigten Mängeln dürfen wir zuerst nachbessern. Wenn das nicht klappt, können Sie den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme; falls gesetzlich längere Fristen gelten, gehen die natürlich vor.

6.6 Kleine Abweichungen von Designentwürfen oder Vorabversionen sind kein Mangel, solange sie technisch begründet oder branchenüblich sind.

6.7 Bei laufender Wartung: Falls Sie Wartung gebucht haben, machen wir die monatlich nach Vereinbarung. Auch hier gilt: Wenn Sie selbst was ändern, ohne uns einzubeziehen, können wir für die betroffenen Bereiche keine Wartung oder Gewährleistung mehr übernehmen.

7. Wem das fertige Werk gehört

7.1 Was wir unter "Werk" verstehen: Alles, was wir im Rahmen unserer Arbeit für Sie erstellen, gehört zum Werk. Konkret:

Webseiten, Landingpages, der dazugehörige Code
Designs, Layouts, Designsysteme, visuelle Konzepte
Logos, Grafiken und sonstige Gestaltungselemente
Texte, Headlines, Copywriting
Strategische Konzepte, Funnel-Architekturen, Prozess-Designs
SEO-Setups, Content-Strukturen, schema.org-Konfigurationen
Automatisierungen, Workflows, Integrationen
CRM-Strukturen, Pipelines, Tag-Systeme
Dokumentationen, Schulungsmaterialien, Anleitungen
Alle weiteren Arbeitsergebnisse, die im Rahmen des Auftrags entstehen

7.2 Nutzungsrechte gibt's nach vollständiger Bezahlung: Sobald Sie Ihre Rechnung komplett bezahlt haben, bekommen Sie das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

7.3 Bis zur Bezahlung gehört uns das Werk: Solange noch nicht alles bezahlt ist, bleiben sämtliche Rechte bei uns. Sie dürfen das Werk vorher weder nutzen noch verwerten noch bearbeiten.

7.4 Wir dürfen unsere Arbeit für Marketing zeigen: Wir nutzen unsere Projekte gerne als Referenzen - in unserem Portfolio, auf Social Media oder in Pitches. Mit dem Vertragsschluss stimmen Sie dem automatisch und unwiderruflich zu. Eine spätere einseitige Untersagung geht nicht; falls Sie etwas anpassen möchten, sprechen Sie uns einfach an, dann finden wir gemeinsam eine Lösung.

7.5 Standard-Komponenten wie Frameworks, Templates, Bibliotheken und Tools gehören weiterhin den jeweiligen Rechteinhabern.

7.6 Domains und Konten bei Drittanbietern: Domains, Hosting-Accounts, KI-API-Zugänge, Messenger-Accounts und ähnliche Drittanbieter-Konten richten wir, wenn nichts anderes vereinbart ist, in Ihrem Namen ein - sie gehören Ihnen. Falls wir ausnahmsweise mal einen Account auf unseren Namen führen, übertragen wir den nur nach extra Vereinbarung und nur, wenn alle offenen Rechnungen bezahlt sind.

7.7 Wenn das Werk vor der Bezahlung genutzt wird: Sollten Sie unser Werk nutzen, bevor Sie komplett bezahlt haben, ist das eine Urheberrechtsverletzung (§§ 15, 97 UrhG bzw. US Copyright Act). Eine solche Nutzung liegt insbesondere vor bei:

Live-Schaltung der Webseite unter einer öffentlich erreichbaren Domain
Übernahme von Designs, Layouts, Texten oder Code in andere Projekte
Weitergabe an Dritte oder einen anderen Dienstleister
Geschäftliche Nutzung von SEO-Setups, Content-Strukturen oder Karriere-Funnel-Konfigurationen
Eigenständiger Betrieb des Werks ohne vertragliche Grundlage
Reverse Engineering oder Nachbau der gelieferten Werke

7.8 Was eine unberechtigte Nutzung kostet:

(a) In so einem Fall ist eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Netto-Vergütung des betroffenen Auftrags fällig. Das ist die sogenannte dreifache Lizenzanalogie und entspricht der ständigen BGH-Rechtsprechung.
(b) Bei laufenden Leistungen (Hosting, Wartung, Service-Pakete) berechnet sich die Vertragsstrafe auf Basis der vereinbarten Netto-Jahresvergütung, mindestens aber 12 Monatsvergütungen.
(c) Mindestbetrag pro Verstoß: 2.500,00 Euro (für U.S. Kunden: US$2,750.00).
(d) Bei wiederholter oder besonders schwerer Verletzung (z.B. Übertragung an Dritte, Reverse Engineering) bleibt es bei der dreifachen Lizenzanalogie, die Mindeststrafe steigt aber auf 5.000,00 Euro (für U.S. Kunden: US$5,500.00).
(e) Weitere Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor. Eine bereits gezahlte Vertragsstrafe rechnen wir auf einen darüber hinausgehenden Schadensersatz an.

7.9 Was wir bei unberechtigter Nutzung zusätzlich tun dürfen:

Die Nutzung sofort und ohne Vorwarnung stoppen (Sperrung von Zugängen, Abschaltung des Hostings, Take-Down-Anfragen bei Hostern, Domain-Registraren oder Plattformen)
Auskunft über Art, Umfang und Dauer der Nutzung verlangen (§ 101 UrhG)
Herausgabe oder Vernichtung aller Kopien des Werks verlangen
Bei Wiederholung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern

7.10 Wer was beweisen muss: Falls Anhaltspunkte vorliegen, dass das Werk unberechtigt genutzt wird (z.B. wenn es unter einer Ihnen zuzuordnenden Domain online ist), liegt es bei Ihnen nachzuweisen, dass die Nutzung berechtigt war.

7.11 Diese Regelungen gelten zusätzlich zum Sperrrecht aus Ziff. 4.9 und zum Eigentumsvorbehalt aus Ziff. 7.3.

7.12 Kein Nachbau, kein Reverse Engineering: Sie verpflichten sich, wesentliche Teile unseres Werks oder Systems weder zu kopieren noch nachzubauen noch einer dritten Partei dafür zur Verfügung zu stellen. Das umfasst insbesondere

(a) Reverse Engineering von Content-Strukturen, schema.org-Setups und Karriere-Funnel-Workflows
(b) Extraktion und Wiederverwendung unserer Designsysteme oder Code-Architekturen in einem konkurrierenden Angebot
(c) Weitergabe der Konfigurationen, Prompts oder Logiken an andere Dienstleister, die damit ein vergleichbares System für sich oder Dritte erstellen

Verstöße gegen Ziff. 7.12 lösen die Rechtsfolgen aus Ziff. 7.8 aus.

8. Übergabe an einen anderen Anbieter und Sonderleistungen

8.1 Wenn Sie möchten, helfen wir Ihnen bei der Übergabe Ihres Werks an einen anderen Dienstleister oder Provider (Export von Inhalten, Übergabe von Konfigurationen, Account-Transfer).

8.2 Migration, Datenexport, Account-Transfers, individuelle Auswertungen, Sonderanfragen und ähnliche Tätigkeiten, die nicht im ursprünglichen Leistungsumfang sind, rechnen wir nach Aufwand ab. Standard-Stundensatz: 120,00 Euro netto. Wir sagen Ihnen vorher, wie hoch der Aufwand voraussichtlich ist.

8.3 Die genaue Höhe der Zusatzgebühren hängt von Ihrem System, dem Umfang und dem Aufwand ab. Wir kommunizieren das transparent vorher.

8.4 Eine Übergabe erfolgt nur, wenn alle bis dahin fälligen Rechnungen bezahlt sind.

9. Support und Reaktionszeiten

9.1 Wir streben einen rekordverdächtigen Support an. Im Normalfall melden wir uns innerhalb weniger Stunden zurück.

9.2 Bei kritischen Notfällen (z.B. Webseite komplett offline, Sicherheitsvorfall) reagieren wir während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel innerhalb von 30 Minuten.

9.3 Eine garantierte Reaktions- oder Lösungszeit (Service Level Agreement) gilt nur, wenn wir das im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart haben.

10. Haftung

10.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) verletzen. Die Höhe der Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt - maximal die im Auftrag vereinbarte Netto-Vergütung.

10.3 Für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste haften wir im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nicht.

10.4 Für Ausfälle von Drittanbietern (Hosting, KI-APIs, Messenger, CRM- und Automatisierungs-Plattformen) haften wir nicht, soweit wir das nicht zu vertreten haben.

10.5 Höhere Gewalt: Für Verzögerungen oder Ausfälle durch höhere Gewalt haften wir nicht. Dazu zählen insbesondere:

Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen
Cyber-Angriffe, große Internet- oder Stromausfälle
Ausfälle von KI-APIs, z.B. OpenAI, Anthropic, Google AI, Microsoft Azure AI
Ausfälle von Cloud-Anbietern wie Amazon Web Services, Microsoft Azure oder Google Cloud
Ausfälle von Hosting-, CRM- oder Messenger-Plattformen
Wartungsfenster oder Versionsumstellungen großer Drittanbieter

Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung.

11. Vertraulichkeit

Was wir voneinander erfahren, behalten wir für uns - egal ob Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten oder technische Konfigurationen. Diese Verschwiegenheit gilt auch nach Vertragsende weiter.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1 Wir halten uns an DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12.2 Wenn wir in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, schließen wir mit Ihnen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

13. Vertragsdauer und Kündigung

13.1 Bei einmaligen Aufträgen endet das Vertragsverhältnis mit Abnahme der Leistung und vollständiger Bezahlung.

13.2 Monatliche Kündigung bei laufenden Leistungen: Laufende Leistungen wie Hosting, Wartung, Service-Pakete, KI-Setups oder CRM-Betreuung können Sie, wenn nichts anderes vereinbart ist, monatlich zum Monatsende mit einem Monat Frist kündigen. Bereits bezahlte Beträge für den laufenden Monat bekommen Sie nicht anteilig zurück.

13.3 Außerordentliche Kündigung: Beide Seiten dürfen aus wichtigem Grund jederzeit kündigen. Für uns ist ein wichtiger Grund insbesondere:

Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen
Wiederholte Verstöße gegen Ihre Mitwirkungspflichten
Unberechtigte Nutzung nach Ziff. 7.7
Insolvenzantrag oder erkennbare Zahlungsunfähigkeit
Anhaltende Verletzung der Vertraulichkeit

13.4 Kündigungen brauchen die Textform - eine E-Mail an [email protected] reicht.

13.5 Was nach der Kündigung passiert: Mit Wirksamwerden der Kündigung enden unsere laufenden Leistungen. Eine Übergabe Ihres Werks an Sie oder einen neuen Provider regelt Ziff. 8 - Voraussetzung ist, dass alle offenen Rechnungen bezahlt sind.

13.6 Hosting-Auslauf nach Kündigung oder Zahlungs-Stop bei Webseiten: Wenn Sie den Webseiten-Service kündigen oder die monatliche Gebühr trotz fälliger Mahnung nicht mehr bezahlt wird, gilt für die Webseite und das zugehörige Hosting Folgendes:

(a) Wir halten die Webseite ab Wirksamwerden der Kündigung bzw. ab Ende der letzten bezahlten Periode noch maximal 28 Kalendertage online ("Grace Period"). In dieser Zeit können Sie die Seite zu einem neuen Provider migrieren oder selbst hosten.
(b) Innerhalb dieser 28 Tage stellen wir auf Anfrage einen Export der von uns betreuten Inhalte und Konfigurationen bereit (siehe Ziff. 8). Voraussetzung: alle offenen Rechnungen sind bezahlt.
(c) Nach Ablauf der 28 Tage schalten wir Hosting und Domain-Routing zu unseren Servern ohne weitere Vorwarnung ab. Die Webseite ist dann unter der bisherigen URL nicht mehr erreichbar.
(d) Die Domain selbst bleibt Ihre, sofern sie auf Ihren Namen registriert ist (siehe Ziff. 7.6). Sie können sie jederzeit umziehen.
(e) Eine spätere Wieder-Inbetriebnahme nach Take-Down behandeln wir als Neu-Setup. Dafür fallen die jeweils aktuellen Setup-Gebühren erneut an, zuzüglich des zum Wieder-Setup-Zeitpunkt geltenden monatlichen Service-Preises.

Diese 28-Tage-Frist ist eine Kulanz-Regelung. Sie soll Ihnen genug Zeit für einen sauberen Übergang geben, ohne dass Ihre Seite ungeschützt online bleibt.

14. Falls wir uns mal verändern oder Sie übernommen werden

14.1 Wenn wir den Vertrag übertragen: Wir können den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, z.B. bei einem Unternehmensverkauf, Umstrukturierung oder Verschmelzung.

14.2 Übergangsfrist von 6 Monaten für Sie: Falls das passiert, bekommen Sie eine Übergangsfrist von 6 Monaten und können innerhalb dieser Zeit außerordentlich kündigen, falls Ihnen die Fortsetzung mit dem neuen Vertragspartner nicht zumutbar ist.

14.3 Wenn Sie übernommen werden: Sie dürfen den Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf einen Dritten übertragen. Falls Sie übernommen werden (Change of Control), können wir den Vertrag entweder fortführen oder mit 30 Tagen Frist kündigen, wenn dazu berechtigte Gründe bestehen (z.B. Wettbewerbsverhältnis).

15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

15.1 Anwendbares Recht: Auf unsere Verträge gilt das Recht des US-Bundesstaates New York, ohne UN-Kaufrecht. Für Kunden aus der EU gelten zwingende DSGVO-Bestimmungen und sonstige zwingende EU-Vorschriften. Für U.S. Kunden gelten zwingende Bestimmungen des US-Verbraucherschutzrechts sowie die zwingenden Verbraucherschutz-Garantien unter dem US consumer protection law (der FTC Act und state consumer protection laws).

15.2 Streitbeilegung für DACH-Kunden: Für Streitigkeiten mit Kunden aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben wir uns bewusst gegen langwierige Gerichtsverfahren entschieden. Stattdessen entscheidet die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in München. Verfahrenssprache ist Deutsch. Bei Streitwerten unter 100.000 Euro entscheidet ein Einzelschiedsrichter, darüber drei Schiedsrichter.

15.3 Streitbeilegung für U.S. Kunden: Für U.S. Kunden gilt nicht-ausschließlich die Zuständigkeit der Gerichte des Staates New York, ohne die nicht-verzichtbaren Verbraucherrechte unter dem US consumer protection law einzuschränken.

15.4 Sonstige Kunden: Für alle anderen Kunden ist Sheridan County, Wyoming, USA der Gerichtsstand.

15.5 Eilrechtsschutz: Unabhängig davon kann jede Partei Eilrechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten am Sitz der jeweils anderen Partei beantragen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Für Lücken gilt das gleiche.

16.2 Schriftform: Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB und zum Einzelvertrag brauchen die Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

16.3 Änderungen dieser AGB teilen wir Ihnen in Textform mit. Sie gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 6 Wochen schriftlich widersprechen.

16.4 Vertragssprache ist Deutsch. Falls Verträge auch in Englisch vorliegen, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich. Für U.S. Kunden ist die englische Fassung maßgeblich.

16.5 Fortgeltung einzelner Klauseln nach Vertragsende: Die Regelungen zu Rechte-Garantie (Ziff. 5.2), Compliance-Pflichten (Ziff. 5.5), Inhalts-Freistellung (Ziff. 5.6), Werknutzung und Reverse Engineering (Ziff. 7), Haftung (Ziff. 10), Vertraulichkeit (Ziff. 11), Vertragsübertragung (Ziff. 14) und Recht / Streitbeilegung (Ziff. 15) gelten auch nach Ende des Vertrags weiter, soweit das nach ihrem Sinn und Zweck geboten ist.

16.6 Mitteilungen und Zugang: Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags gelten als zugegangen

per E-Mail an die zuletzt mitgeteilte Adresse: am Werktag nach Versand
per Einschreiben oder Postzustellung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift: 3 Werktage nach Versand
per WhatsApp oder Messenger an die im Onboarding genannte Nummer/ID: am Werktag nach Versand

Adressänderungen müssen Sie uns rechtzeitig in Textform mitteilen, sonst bleiben die zuletzt bekannten Daten maßgeblich.

16.7 Gesamtvereinbarung: Diese AGB plus der jeweilige Einzelvertrag, das schriftliche Angebot oder die Auftragsbestätigung bilden die vollständige Vereinbarung zwischen uns. Frühere mündliche oder schriftliche Absprachen werden damit ersetzt.

Blackmont Holding LLC · 1309 Coffeen Avenue, Sheridan, WY 82801, USA · EIN 35-2945096 · [email protected]
Korrespondenz Deutschland: Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 München · Korrespondenz USA: 199 Water St, New York, NY 10038